MediNetze Sachsen-Anhalt fordern: Humanitäre Katastrophe abwenden – Medizin für alle!

Pressemitteilung. Magdeburg/Halle (Saale), 06.05.2020.

Etablierung des Behandlungsscheins in Sachsen-Anhalt (BeSa)

Die MediNetze Halle Saale e.V. und Magdeburg e.V. fordern die Einführung des Behandlungsscheins Sachsen-Anhalt (BeSA), um die medizinische Versorgung Unversicherter besonders in Zeiten von Corona sicherzustellen. Die LINKE Sachsen-Anhalt unterstützt diese Forderung und bringt einen entsprechenden Antrag am 07. Mai 2020 in der Landtagssitzung ein. Weitere Unterstützung erhält das Projekt vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

Ausgangslage

Der Behandlungsschein Sachsen-Anhalt ist eine Maßnahme, um den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Laut Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Gesundheit und ärztliche Behandlung. Entgegen der weit verbreiteten Meinung, in Deutschland habe jede*r die Möglichkeit, zum Arzt/ zur Ärzt*in zu gehen, gibt es Personengruppen, denen dieser Zugang verwehrt bleibt. Es handelt sich hierbei um eine sehr heterogene Gruppe: EU-Ausländer*innen ohne Versicherungsschutz, wohnungslose Menschen, ehemalig Inhaftierte, Personen ohne geklärten Aufenthaltsstatus, Selbstständige, die ihre Arbeit verloren haben und aus der privaten Krankenversicherung ausgeschieden sind, uvm. Das Ergebnis ist für alle diese Menschen ähnlich: Sie vermeiden unter allen Umständen den Gang zum Arzt/ zur Ärzt*in. Das führt regelhaft dazu, dass Menschen nur bei akuten Notfällen Kontakt zum Gesundheitssystem aufnehmen, dass Krankheiten in einem sehr späten Stadium behandelt werden. Daher kommt es zur Chronifizierung von im Frühstadium gut behandelbaren Krankheiten, die Prognose für Betroffene verschlechtert sich massiv. Vor dem Hintergrund einer grassierenden Infektionskrankheit wird besonders deutlich, dass dieser Zustand auch für die Gesundheit der Gesellschaft als Ganzes eine nicht tragbare Hypothek ist. Was für die einzelnen Menschen enorme physische und psychische Belastungen darstellt, schlägt sich im Gesundheitssystem in steigenden Kosten nieder. Analysen von Abrechnungsdaten zeigen:ein schlechterer Zugang zu medizinischer Versorgung und Einschränkungen in den vom jeweiligen Kostenträger übernommenen Leistungen führen nicht etwa zu Kosteneinsparungen, sondern im Gegenteil zu steigenden Kosten. Hinzu kommt, dass Krankenhäuser die Behandlung unversicherter Patien*innen nicht abrechnen können, da kein Kostenträger ermittelbar ist, und in der Folge oft unfreiwillig die Kosten der Notfallbehandlungen tragen müssen. In Reaktion darauf kommt es häufig dazu, dass Patient*innen ohne Krankenversicherung vom Gesundheitssystem abgewiesen, oder nur notdürftig behandelt werden.
Momentan versuchen die Medinetze Halle (Saale) und Magdeburg die medizinische Versorgung der Betroffenen ehrenamtlich und spendenfinanziert zu organisieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Konzept

Der Behandlungsschein funktioniert wie eine Überweisung und soll in in ganz Sachsen-Anhalt ausgegeben werden. Mit diesem Schein können Betroffene ganz normal einen Arzt/ eine Ärzt*in aufsuchen. Diese rechnen die entstandenen Kosten mit dem Projektträger des BeSa ab. Die Mittel aus denen die Behandlungskosten bestritten werden, stammen aus einer jährlichen Zuwendung des Landes Sachsen-Anhalt. Um die Situation der betroffenen Menschen mittelfristig zu verbessern, wird außerdem eine umfassende Sozialberatung angeboten. Diese soll Wege aufzeigen, wie die Betroffenen (wieder) in die reguläre Krankenversicherungaufgenommen werden können.
Mit dem BeSa käme das Land Sachsen-Anhalt seiner Pflicht nach, das Menschenrecht auf Gesundheit für alle strukturell zu verankern. Damit würde es sich u.a. Rheinland-Pfalz und Thüringen anschließen und als Vorbild für andere Bundesländer dienen.

Pressekontakt:

Medinetz Halle (Saale) e.V. www.medinetz-halle.orgmail@medinetz-halle.de Tel.: 0152 15930043 Tel.: 0157 76873621 
MediNetz Magdeburg e.V. www.medinetz-magdeburg.dekontakt@medinetz-magdeburg.de Tel.: 0176 81366255 (H. Mugaragu) Tel.: 0176 49275666 (C. Joos)

Vollständiges Konzept

http://medinetz-halle.org/wp-content/uploads/2020/05/Konzept-zur-medizinischen-Versorgung-von-Menschen-ohne-Krankenversicherung-in-Sachsen-Anhalt.pdf